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Jan

2012

Mündigkeit - Skandal und Freiheit

Ein Kommentar über ein umstrittenes Gerichtsurteil

Kann das Urteil "Oberlandesgericht Koblenz, Aktenzeichen: 1 Ss 213/11" die Welt erschüttern? Zumindest wohl die Welt von einzelnen Menschen. Das Urteil von Koblenz dreht sich um eine komplizierte gesetzlich-moralische Frage: Darf eine 32jährige Lehrperson eine sexuelle Beziehung mit einer 14jährigen Person führen, die ein Schüler ist? Interessanterweise umreißt die Beschreibung „gesetzlich-moralisch Frage“ nur(!) einen Aspekt, um den es geht. Das Urteil stößt in den Bereich der Mündigkeit und Freiheit des Menschen – ein Skandal!

Doch bevor es jetzt mit dem hochtrabenden Thema über Mündigkeit und Freiheitlichkeit losgeht, soll zunächst der Tatbestand vorgestellt werden. Vor einigen Jahren, genauer gesagt im Jahr 2006, lernen sich ein Lehrer (32) und eine Schülerin (14) während einer Klassenfahrt kennen. Während Schulhofgesprächen und Chats nähern sich die beiden einander mehr und mehr an und der Höhepunkt kam im Januar 2007, als sie sich ihre Zuneigung auch körperlich fünf Monate lang gegenseitig bezeugten. Dabei ließen sie es sich nicht nehmen, auch mal gemeinsam den Putzmittelraum der Schule gründlich zu untersuchen. Diese besonderen Treffen wurden sogar gezählt – 22 Mal. Doch der Lehrer wird wegen der Lolita-Liaison nicht hinter Gitter gebracht, sondern erhielt einen (gesetzlichen) Freispruch – für viele Menschen unerhört! Die Begründung für den Freispruch lautet: Es liegt kein Obhutsverhältnis zwischen dem Lehrer und der Schülerin vor.

 

Obhutsverhältnis klingt sachlich und es wäre schon ungewöhnlich, wenn der Richter einen Menschen mit einer moralischen Begründung verurteilt oder freispricht wie „das ist irgendwie so böse“. Gesetzliche Urteile verlangen eine sachliche Begründung – zumindest sollen sie das Gefühl versprühen, dass sie sachlich sind und keine moralische, individuelle und subjektive Meinung. Und diese spezielle sachliche Faktenlage sieht nun also einen Freispruch wegen eines nicht erfüllten Obhutsverhältnisses vor. Aber was ist denn das nun genau, dieses Obhutsverhältnis – wie wird es begründet? Warum ist so ein sexuelles Verhältnis zwischen einem Erwachsenen und einer Minderjährigen nicht strafbar? Für diese Antworten bzw. dem ausgesprochenen Urteil spielt es keine Rolle, dass der 32jährige Lehrer ein verheirateter Vater ist und die Schülerin um Verschwiegenheit bzw. Diskretion gebeten hat oder auch drängte. Für diese Antworten bzw. dem ausgesprochenen Urteil spielt es ebenso keine Rolle, dass der nette Herr Lehrer auch bei der älteren Schwester seiner Liebsten punktlanden wollte. Für diese Antworten bzw. dem ausgesprochenen Urteil spielt es außerdem keine Rolle, dass er ein Vertretungslehrer für den Katholisch-Unterricht gewesen ist. Dennoch sind diese Aspekte umso wichtiger und bedeutsamer in Bezug auf Freiheit, Mündigkeit und Anstand; letzteres muss man sich übrigens durch ein gutes Leben verdienen. Doch hierzu später mehr. Zunächst wollen wir die zwei offenen Fragen beantworten: Der Richter des Oberlandesgerichts Koblenz begründet, dass ein Obhutsverhältnis dann vorliegt, wenn eine Lehrkraft die Aufgabe inne hat, die geistlich-sittliche Entwicklung eines Schülers zu überwachen; diese Aufgabe sei nur dann inne, sofern ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt. Hier endet auch die Begründung und eine erhellende Antwort gibt es immer noch nicht. Mit dem Wort „Abhängigkeitsverhältnis“ soll alles erklärt sein. Dies bedeutet also, dass dann ein Schüler dann in Obhut von einem Lehrer ist, wenn Lehrer und Schüler gegenseitig bzw. voneinander abhängig sind. Demnach muss es um eine bestimmte und spezielle Form von Abhängigkeit gehen, da, um Unterricht durchzuführen, sowohl Schüler als auch Lehrer voneinander abhängig sind – eine Abhängigkeit würde unterrichtstechnisch immer vorliegen. Doch vielmehr soll sie dann vorliegen, wenn ein Lehrer die Rolle eines Klassenlehrers trägt. Die zugesprochene Funktion bestimmt, nach gesetzlicher Betrachtung, ob jemand voneinander abhängig ist. Im Extremfall könnte ein Lehrer die Funktion eines Klassenlehrers inne haben und wäre auch dann für die geistig-sittliche Entwicklung der Schüler verantwortlich, auch wenn er nicht eine einzige Stunde unterrichtet, während ein (Fach-)Lehrer für die geistig-sittliche Entwicklung der Schüler nicht verantwortlich wäre, auch wenn er 40 Stunden in der Woche mit einer Schulklasse zu tun hat. Damit können wir bei der Antwort der ersten gestellten Frage festhalten, dass eine willkürliche Soll-Struktur in Form einer Funktionszuweisung über einer tatsächlichen Ist-Struktur in Form einer vorhandenen Lehr-Beziehung steht. Ob dies haltbar ist, soll jetzt nun nicht vertieft werden. Denn zunächst soll die zweite Frage beantwortet werden und zwar, ob diese sexuelle Beziehung nicht strafbar sei. In Deutschland ist nämlich jeder Schüler zusätzlich zum Grundrecht durch eine Schutzaltersgrenze rechtlich abgesichert. Der Rat der Europäischen Union hat sogar am 31.10.2008 speziell zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und Kinderpornographie den §182, der den sexuellen Missbrauch von Jugendlichen behandelt, neu verfasst und zum Wohle, pardon, zum Schutz der Heranwachsenden verschärft. So ist die Schutzaltersgrenze von 16 auf 18 Jahre angehoben worden. Darüber hinaus ist das Alter des Täters nun unerheblich, um als Täter zu gelten; strafbar ist nun jeder, der die Zwangslage eines Jugendlichen bis 18 ausnutzt. Zusätzlich wird eine Person, die über 21 Jahre alt ist und eine sexuelle Handlung mit einer Person vollzieht, die unter 16 Jahre alt ist, speziell, gesondert und individuell betrachtet. In dieser entsprechenden Alterskonstellation liegt genau dann ein Straftatbestand vor, wenn die sexuelle Selbstbestimmung ausgenutzt wird – hierzu muss jeder Fall einzeln betrachtet und bewertet werden. Der vollständige Paragraph lautet wie folgt:

 

 

§ 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

 

(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass er unter Ausnutzung einer Zwangslage


1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt oder


2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,


wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

(2) Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

 

(3) Eine Person über einundzwanzig Jahre, die eine Person unter sechzehn Jahren dadurch mißbraucht, daß sie


1. sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt oder


2. diese dazu bestimmt, sexuelle Handlungen an einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen,


und dabei die fehlende Fähigkeit des Opfers zur sexuellen Selbstbestimmung ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


(4) Der Versuch ist strafbar.


(5) In den Fällen des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.


(6) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 kann das Gericht von Strafe nach diesen Vorschriften absehen, wenn bei Berücksichtigung des Verhaltens der Person, gegen die sich die Tat richtet, das Unrecht der Tat gering ist.

 


Das Oberlandesgericht Koblenz hat also zweifach abgewogen: Zunächst ob sich die Schülerin (nicht) frei für die sexuelle Beziehung entschieden hat und dann, ob der Lehrer sein Amt und damit seine asymmetrische macht-strukturelle Lehrer-Schüler-Beziehung ausgenutzt hat. Mit dem Urteil steht fest, dass die Schülerin die sexuelle Beziehung frei und selbstbestimmt gewählt hat und dass kein Obhutsverhältnis besteht. Demnach ist es also nicht strafbar, wenn eine 14jährige Schülerin aus ihrer freien und selbstbestimmten Entscheidung heraus mit einem 32jährigen Lehrer 22 Mal schläft. Doch wäre sie zum Beispiel durch einen eingeflößten Drogenrausch manipuliert worden und würde in diesem Zustand trotzdem gerne, wäre es allerdings strafbar. Ein wortgewandtes Einlullen hingegen ist erlaubt (Anm. d. Verfassers: Die Feder ist mächtiger als das Schwert und nur der Schwerträger und nicht der Federführer wird bestraft). Dass so ein Urteil auch anders lauten kann, beweist der amerikanische Fall Heather Daughdrill. Heather Daughdrill ist eine 28jährige Religionslehrerin und hat mit einem 13jährigen Schüler über Monate hinweg eine sexuelle Affäre. Immer wieder haben sich die beiden SMS-Botschaften geschickt und die gütige Lehrerin holt den Knaben für spezielle Nachhilfestunden persönlich von zu Hause ab. Nun drohen ihr wegen Geschlechtsverkehr mit einem Jugendlichen, Kidnapping (!), Förderung von Jugendkriminalität (!) und sexueller Nötigung bis zu fünf Jahre Haft. Nun gut, ein Urteil steht noch aus, doch angenommen, Miss Daughdrill erhält eine Haftstrafe – ist es dann nur ein kulturelles Ding? Oder hat sich gar durch den Siegeszug der Emanzipation das Rollenverständnis von Mann und Frau verdreht? Gelten nun die Männer als arme Opfer und allen voran junge Burschen, die das knospende Leben und Lieben entdecken wollen?

 

Die Schwierigkeit die hier besteht ist, dass der Staat, sei es USA, Frankreich oder Deutschland, eine gesetzliche Grenze zieht und nach diesem gesetzten Gesetz urteilt. Dabei kann es nicht nur vorkommen, dass sich Moral und Sittlichkeit mit dem Gesetz kreuzen – das Kindeswohlgesetz thematisiert es ausdrücklich! Doch ob nun das Gesetz der Orientierungs-Moral-Maßstab für die Gesellschaft ist oder mit dem Gesetz die mehrheitliche Norm- und Moralvorstellung des Volkes ausgedrückt wird oder eine Wechselbeziehung zwischen Gesellschaft und Justiz besteht oder die Justiz aus der Gesellschaft hervorgeht oder beide Systeme als separate Konstruktionen unabhängig nebeneinander existieren und ab und an eine regulierende Beziehung eingehen ist sehr schwierig zu beantworten. In diese Meta-Ebene-Diskussion wird aufgrund des Umfangs nicht vertiefender eingegangen. Deswegen begnügen wir uns mit der Behelfslösung, dass das Gesetz, zumindest im vorliegenden Fall, irgendwie als Orientierungsmaßstab für die Gesellschaft dient. Denn an dem Urteil schauen, messen und beurteilen viele Bürger anhand ihrer eigenen Lebenseinstellungen und Lebensentwürfe, ob sie das Urteil korrekt, fair, richtig, falsch oder skandalös empfinden – die Moral- und Sittengefühle lassen sich durch das Urteil erspüren. Das Urteil ist nämlich deswegen so umstritten, weil es an einer extremen Grenze tänzelt, wo jeder Bürger nahezu gezwungen ist eine Meinung in Form von „Ja“ oder „Nein“ abzugeben. Kompromisse scheinen im vorliegenden Fall schwerlich möglich. Warum soll es für 14jährige nicht gestattet sein, sich sexuell selbst auszuprobieren, während sie mit 14 ihre eigene Religion wählen dürfen? Ein „Ja“ (Urteil ist richtig) bedeutet, dass jeder Mensch, unberücksichtigt des Alters, selbstbestimmend über das eigene Leben entscheidet – sowohl Kinder als auch Rentner. Dadurch wird die Erziehung verdammt und jeder steht auf einer gleichen Macht-Ebene – jeglicher Zwang, seien es Steuern, Verkehrsregeln und Schulbesuch müssten aufgelöst werden; jeder darf über sein „Leben“ freiwillig entscheiden, solange es niemand anderen einschränkt. Ein „Nein“ (Urteil ist falsch) bedeutet, dass jeder Mensch, unberücksichtigt des Alters, willkürlich durch andere Menschen in eine bestimmte Gruppierung eingeteilt wird – in jener die Rechte über das eigene Leben eingeschränkt werden – vorrangig bei Kindern und Jugendlichen. Dadurch wird die Erziehung und Entmündigung gehuldigt und jeder steht auf unterschiedlichen Macht-Ebenen – jeglicher etablierte Zwang, seien es Steuern, Verkehrsregeln und Schulbesuch müssen befolgt werden; bestimmte Funktionäre und Machtstufeninhaber dürfen über das „Leben“ von anderen entscheiden und (untergeordnete) Leben beeinflussen; sie dürfen einschränken – vielleicht auch müssen! Das Urteil von Koblenz trifft genau mitten in die Bruchstelle, an jener über Mündigkeit und Unmündigkeit entschieden werden muss. Problematisch ist, dass in dieser Bruchstelle alles für und gegen die (Un)-Mündigkeit zutrifft; genau deswegen ist das Urteil so umstritten. Deswegen ringt auch jeder Bürger für jeden Fakt, der ins „Ja“ oder „Nein“ fällt. Sofern jemand schon zuvor ein Urteil gefällt hat, wird umso mehr nach Fakten gesucht, die das eigene „Ja“ und „Nein“ bekräftigen – hierzu zählen die ungeheuerlichen Hintergrundinfos des Lehrers. Doch was ist, wenn es zwischen beiden wirklich Liebe war? Ist jede Entscheidung, Meinung und Ansicht nur ein subjektiver Glaube und entpuppt sich jede Mehrheitsmeinung als ein fauler Zauber der historischen Zeit? Schließlich geistert doch in den Köpfen herum, dass im tiefsten Mittelalter jeder schon mit 14 ordentlich verheiratet wurde und sich um den Fortbestand der Menschheit bemühte.

 

Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, dass bis 1974 die deutschen Frauen schon mit 16 als ehemündig galten. Das Vormundschaftsgericht konnte die Frauen sogar von dieser Regelung befreien, sodass also auch schon eine 10jährige rechtlich gesehen heiraten konnte (nichts anderes bedeutet eine Befreiung!). In Frankreich galt eine Frau sogar schon mit 15 als ehemündig – und hierbei darf nicht vergessen werden, dass es auch eine gemeinsame Kennlernzeit zwischen Mann und Frau geben muss. Nicht nur rechtlich war die Liebe und der Sex bis in die 70er hinein zwischen Mann und Minderjährige bzw. Frau und Minderjährigem gestattet. 1961 ist die Babypille in Europa auf dem Markt erschienen und jedes 14jähriges Mädchen kann sich seitdem die Pille vom Arzt ohne Einwilligung der Eltern beschaffen – Sex ohne Baby-Bremse ist nun auch ärztlich-pharmazeutisch möglich. Zugegeben, nicht wenige Gynäkologen bestehen trotz des Rechtszuspruchs der Mädchen auf eine Einverständniserklärung der Eltern. Neben der Rechtsgeschichte und der Baby-Pillen-Geschichte stellt die kulturgesellschaftswissenschaftliche und empirische Historienforschung fest, dass der Altersabstand zwischen Mann und Frau bis in die 70er hinein desto höher bzw. der Mann desto älter war, je höher der soziale Status des Mannes ist. Seit den 70ern wird die Qualifizierung der Frauen immer besser, dadurch auch die geistige Bildung, der Beruf, das unabhängige Einkommen und damit der soziale Status, so dass sich der Altersabstand zwischen Mann und Frau verringert. Dies heißt also, dass Mann und Frau seit den 70ern eher gleichaltrig zusammen sind und gleichaltrig heiraten. (Dadurch erscheint die Altersspanne zwischen Lehrer und Schüler umso gravierender!) Die Forschung zeigt, dass es nicht nur um das Alter, sondern um den gleichen Status geht – heutzutage gilt eher: gleich und gleich gesellt sich gern; Unterschiede dürfen sich nicht an- oder ausziehen. Das Paradoxe an dieser Sache ist, dass die Frau seit den 70ern durch die Emanzipation und der finanziellen, politischen und sexuellen Unabhängigkeit immer mündiger geworden ist, wohingegen dadurch Jugendliche und Kinder immer unmündiger werden. Die Mündigkeit muss sich also verdient werden; zum einen durch das schlichte Älterwerden bzw. Überleben und zum anderen durch Leistung. Bestenfalls soll jeder zugleich zu beiden Punkten der Mündigkeit einhergehend seinen Anstand ausbauen und verfeinern, wobei sich dieser nach System-Strukturen ausrichtet – doch: Wehe dem, der diese durch einen anderen Anstand durchbricht. Dieser Person wird dann die Mündigkeit entzogen! Anstand ist nichts mehr Nettes und Freies – sie wird immanent aufoktroyiert und verlangt – nahezu als unumstößliches Gesetz betrachtet. Genau diese Kritik sitzt ebenfalls wiederum in der Suppe eines Anstandes fest – und damit bleibt eine klare Antwort aufgrund eines endlosen Regresses immer offen. Deswegen erscheint das umstrittene Urteil auch wie ein schicksalsträchtiger Münzenwurf, bei dem die Justizerei das Stehen auf der Kante herbeizwingen will – dabei sind beide Seiten nicht unumstößlich. Was bleibt zum Abschluss zu sagen? Vielleicht folgendes: Vor 200 und 300 Jahren hat kaum ein Mann unter 18 Jahren geheiratet und im 18. Jahrhundert waren 98% aller verheirateten Bauerntöchter Sachsens älter als 15! Die Frühverheiratung war eher in Adelskreisen gebräuchlich und diese waren politische Hochzeiten – wodurch die betroffenen Jugendlichen und Kinder wirklich in einer Zwangslage steckten. Der machtvolle Edelmann war also gesetzlich (und moralisch?) verwerflicher, wie der tumbe Bauer. Ob dies heute immer noch so ist, soll der Leser dann lieber für sich selbst entscheiden. Fest steht allerdings eines: Entweder gibt es eine Obhut oder nicht. Und sofern es eine Obhut gibt, dann ist jeder Mensch für den anderen Menschen verantwortlich und wenn es sie nicht gibt, dann nicht. Ein Mischmasch führt genau zu dem gewünschten Kantenwurf und dieser ist keine Vision - er ist utopisch.

 

euer quarklicht

 

(Ein Beitrag für weitere Recherchen über das kommentierte Gerichtsurteil sind unter folgendem Link zu finden: http://www.spiegel.de/schulspiegel/0,1518,808611,00.html)

 

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